AGB & Info

Alle Angebote über Waren und Dienstleistungen der LBDisplay e.K. sind ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit) gültig.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LBDisplay e.K.
nachfolgend LBDisplay genannt
gültig für Kunden gem. §14 BGB

Stand Oktober 2009

§1 Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der LBDisplay erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden sollten in Textform dokumentiert werden.

§2 Angebote
Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn diese durch die LBDisplay bestätigt wurden.

§3 Vertragsabschluss und Lieferung
3.1 Vertragsabschluss
Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Unterzeichnung der Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden und der Bestätigung der Bestellung per Brief, Fax oder E-Mail durch die LB Display.

3.2 Lieferungspflicht
Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Bestellung durch einen Vorlieferanten ab, und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die die LBDisplay nicht zu vertreten hat, so ist diese zum Rücktritt des Vertrages berechtigt. Dem Kunde steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grunde nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die LBDisplay dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen die nicht dem Betriebsrisiko der LB Display zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet. Eine bereits erbrachte Leistung wird in diesen Fällen unverzüglich zurück erstattet. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Die LBDisplay sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz. Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel Porto- und Verpackungsfrei zurückgegeben werden. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die LBDisplay von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

3.3 Verpackungsverordnung
Zur Verpackung unserer Warensendungen verwenden wir ausschließlich recyclingfähiges Material. Unsere Kartonagen sind speziell mit dem RESY Zeichen oder dem Grünen Punkt ausgezeichnet und entsprechen den geforderten Standards. Bei allen anderen Verpackungsmaterialien, die mit keinem der beiden Recycling-Symbole gekennzeichnet sind, sind wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung (VerpackV) dazu verpflichtet, diese zurückzunehmen und für eine Wiederverwendung oder ein Recycling zu sorgen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (LBDisplay, Untere Inntalstr. 6, 94072 Bad Füssing, Telefon: 08531 / 249888, Fax: 08531 / 317 974). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

3.4 Warenprüfung
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von 8 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

3.5 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht grundsätzlich mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, Spediteur, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von der LBDisplay benannt sind, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Incoterms der jeweils geltenden Fassung müssen gesondert vereinbart werden, um Geltung zu erlangen. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der LBDisplay verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wird die Ware vom Käufer abgeholt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Käufer über. Die Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.

§4 Zahlungsbedingungen und Preise
4.1 Allgemeine Bedingungen
Alle Preise erhöhen sich um die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie Sie in der Auftragsbestätigung dargestellt werden. Die Preise verstehen sich ab dem Betriebssitz der LBDisplay, es sei denn, dass in der Auftragsbestätigung etwas anderes vereinbart wurde. Für Verpackung und Versand werden die Kosten gesondert berechnet. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist das Zahlungsziel für alle Waren und Dienstleistungen sieben Tage rein netto.

4.2 Zahlungsverzug
Gerät der Käufer in Verzug, so ist die LBDisplay berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen auf der Grundlage des § 247 Abs. 1 BGB zu berechnen. Bei einem Unternehmer beträgt der Verzugszins gem. § 288 Abs. 2 BGB n.F. 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

4.3 Rückbelastungen
Die LBDisplay ist berechtigt, bei durch den Käufer verschuldeten Rückbelastungen von Zahlungsbeträgen, eine Bearbeitungs- und Kostenerstattungsgebühr von EUR 10,50 pro Fall zu berechnen.

4.4 Schulden
Die LBDisplay ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, im Wege des Kontokorrent Zahlungen mit dessen älteren Schulden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.

§5 Rückgabe von Neuware
Bei rechtswirksam bestellter Neuware besteht für die LBDisplay ein Abnahmeanspruch gegenüber dem Kunden. Ein Rückgaberecht des Kunden besteht daher grundsätzlich nur bei entsprechender Rechtsgrundlage. Im Falle der Rückgabe von Neuware ist die LBDisplay berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 10% zu berechnen, insbesondere wenn die Ware in Gebrauch genommen wurde. Warenrücksendungen ohne vorherige RMA-Anfrage sind kostenpflichtig.

§6 Gewährleistung
Ist die Sache mangelhaft im Sinne von § 434 BGB, kann der Käufer unter den Voraussetzungen des § 437 Ziffer 1 BGB Nacherfüllung verlangen. Die Sache ist mangelhaft, wenn sie von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Ist die Beschaffenheit vertraglich nicht vereinbart, ist die Sache frei von Mängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder eine Beschaffenheit aufweist, bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Produkte unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

6.1 Ausschluss der Gewährleistung
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: unsachgemäßen Gebrauch und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit aller Art sowie bei Verstoß gegen die Garantiebestimmungen des Herstellers, soweit nicht bereits genannt.

6.2 Gewährleistungsfristen
Die Verjährungsfrist beträgt innerhalb der EU für Neuware grundsätzlich 2 Jahre, es sei denn es wurden individualvertraglich kürzere Gewährleistungsfristen vereinbart. Diese Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.

6.3 Offensichtliche Mängel
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber innerhalb von 2 Tagen vom Käufer schriftlich oder telefonisch gerügt werden. Für versteckte Fehler gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Nacherfüllungsleistung behält sich die LBDisplay eine Nachfrist von 4 Wochen ab Anlieferung des mangelhaften Produktes vor. Erst in zweiter Linie kann der Käufer wahlweise von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Jedoch kann der Käufer erst nach 2-maligem Fehlschlag der Nacherfüllungsleistung Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Der Rücktritt des Käufers ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel nur geringfügig ist. Im Falle des Rücktritts oder der Wandelung wird dem Kunden der Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile, welche sich aus dem Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Nutzungsdauer ergibt.

6.4 Rücksendung mangelhafter Ware
Der Käufer ist verpflichtet, der LBDisplay Gelegenheit zur Besichtigung und Überprüfung des mangelhaften Kaufgegenstandes zu geben. Im Gewährleistungsfall muss daher das defekte Teil an die LBDisplay, Untere Inntalstr. 6, 9472 Bad Füssing mit gültiger RMA-Nummer zur Reparatur eingeschickt bzw. bei ihr angeliefert werden. Die RMA Nummer ist vom Kunden bei der LBDisplay unter Angabe von Rechnungs- und Kundennummer und einer Fehlerbeschreibung zu beantragen. Die Waren müssen frei eintreffen. Bei unfrei eingesandten Teilen oder fehlender RMA Nummer wird die Annahme durch die LBDisplay verweigert. Durch den Austausch von Teilen treten ausschließlich auf die reparierten oder ausgetauschten Komponenten neue Gewährleistungsfristen in Kraft und beschränken sich daher lediglich auf das ausgetauschte Teil.

6.5 Leistungen und Bedingungen
Im Fall der Reparaturleistung durch die LBDisplay übernimmt diese die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten die in Zusammenhang mit der Reparaturleistung stehen sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt die LBDisplay soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der LBDisplay über. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist die LBDisplay berechtigt, für alle Aufwendungen Ersatz zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der LBDisplay berechnet.

6.6 Schadenersatz der LBDisplay
Erweist sich der gerügte Mangel als Folge eines Handhabungs- oder Bedienungsfehler, entstand er durch vertragswidrige Nutzung oder hatte der Anwender eigene - fehlerhafte - Reparaturversuche unternommen, zahlt der Anwender an die LBDisplay den durch die Mängelrüge verursachten Aufwand entsprechend den Sätzen der jeweils gültigen Preisliste für Dienstleistungen. Dies gilt entsprechend für die Fälle, in denen die Nachbesserungsarbeiten der LBDisplay durch die vorstehend aufgeführten Umstände erschwert, behindert oder mehr als nur unwesentlich im Umfang erweitert wurden.

§7 Sonstige Dienstleistungen
Sonstige Dienstleistungen werden gegen Zahlung der Gebühren nach der jeweils gültigen Preisliste der LBDisplay zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach Absprache am Sitz des Anwenders oder am Sitz der LBDisplay erbracht.

§8 Haftungsausschluss und –begrenzung
Für Mängel im Sinne des §6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen leistet die LBDisplay keinen Schadenersatz. Die LBDisplay übernimmt keinerlei Eigenschaftszusicherungen der Hersteller und Vorlieferanten. Gleiches gilt für Werbeaussagen in Hersteller- und Lieferantenprospekten. Insoweit sind Schadenersatzansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sowie Verletzung von Nebenpflichten - ausgeschlossen. Die LBDisplay haftet insoweit nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Garantiezusagen eines Herstellers werden lediglich durch die LBDisplay weitergegeben ohne diese jedoch rechtsverbindlich selbst zu übernehmen. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die verkaufte Ware im Eigentum der LBDisplay. Eine Weiterveräußerung oder Weitergabe ist nicht gestattet. Die im Falle einer Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche des Käufers gegen seinen Abkäufer werden hiermit bereits jetzt an die LBDisplay im Sinne des verlängerten Eigentumsvorbehalt und des Kontokorrentvorbehalts gem. §449 BGB abgetreten. Die LBDisplay hat das Recht, die überlassene Ware zurückzufordern, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises von mehr als 25% länger als 4 Wochen in Verzug gerät. Der Kunde ist unter diesen Umständen verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich herauszugeben. Hiermit wird ein Rücktritt vom Vertrag nicht ausgelöst.

§10 Unteraufträge
Die LBDisplay ist berechtigt zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten Unteraufträge an Dritte zu vergeben.

§11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich die unwirksamen Vorschriften schriftlich durch wirtschaftlich gleichwertiges zu ersetzen.

§12 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Passau.

§13 Einseitige Vertragserklärungen
Kündigungen oder Rücktritte müssen schriftlich erfolgen. Nur Geschäftsführer der LBDisplay sind berechtigt Liefer- und Leistungsbedingungen jeder Art zu vereinbaren. Mündliche Zusatzvereinbarungen anderer Personen binden die LBDisplay nicht.